Erfolgreich gegen Schikanebetreibungen vorgehen

Wer als Firma oder Privatperson von einer ungerechtfertigten Betreibung betroffen ist, kann seit dem 1. Januar 2019 auf einfachere Weise als bisher dagegen vorgehen. Unternimmt der vermeintliche Gläubiger nämlich keine Anstrengungen, seine behauptete Forderung nach erfolgtem Rechtsvorschlag vor Gericht einzuklagen, kann die betriebene Person mit einem Gesuch die Löschung der Betreibung beantragen. Auf diese Weise lassen sich auch ältere Betreibungseinträge bereinigen. Wie das geht und was zu beachten ist, zeigen die nachfolgenden Ausführungen.

Erfolgreich gegen Schikanebetreibungen vorgehen

Betreibung ohne Forderungsnachweis möglich

Das Schweizer Recht lässt es zu, dass eine beliebige Person oder Firma ohne Nachweis einer Forderung betrieben werden kann. Es genügt dabei die Angabe des Schuldners sowie des angeblichen Forderungsgrundes (z.B. Lohnzahlung, Darlehensrückzahlung, Kaufpreisforderung, etc.). Mehr wird nicht verlangt. Da das Betreibungsamt keine Kompetenz hat, das Bestehen der behaupteten Forderung zu prüfen, nimmt es lediglich das Betreibungsgesuch entgegen und stellt dem angeblichen Schuldner den Zahlungsbefehl zu. Daher sind in der Schweiz auch sogenannte Schikanebetreibungen möglich. Davon wird nicht selten Gebrauch gemacht, beispielsweise um einen unliebsamen Geschäftspartner oder eine Drittperson unter Druck zu setzen. Da sämtliche ergangenen Betreibungen im öffentlichen Betreibungsregister gegenüber Dritten ersichtlich sind, erleidet die betriebene Person ohne eigenes Verschulden einen möglicherweise folgenschweren Nachteil. Immerhin müssen auch zu Unrecht erfolgte Betreibungen gegenüber Dritten, wie Geschäftspartnern oder Vermieter, erklärt werden.

Gesuch um Nichtbekanntgabe an Dritte

Noch vor Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmung musste zur Löschung einer Betreibung vor Gericht geklagt werden. Die dabei anfallenden Kosten standen regelmässig in einem krassen Missverhältnis zu den geringfügigen Kosten von ca. CHF 100 – 200, welche die betreibende Person für die Zustellung des Zahlungsbefehls aufwenden musste.

Seit dem 1. Januar 2019 nun hat die betriebene Person nach Ablauf von drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls die Möglichkeit, ein sog. Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte zu stellen (vgl. Gesetzeswortlaut in der Box). Der Ablauf gestaltet sich wie folgt:

  1. Sie erhalten vom Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl, was unweigerlich zu einem Eintrag im Betreibungsregister führt.
  2. Sie erklären innert spätestens 10 Tagen Rechtsvorschlag und spielen den Ball an den Betreiber zurück. Damit geben Sie zum Ausdruck, dass Sie mit der angeblichen Forderung nicht einverstanden sind. Der Eintrag im Betreibungsregister bleibt deswegen bis auf weiteres trotzdem bestehen und ist für Dritte ersichtlich. Der Rechtsvorschlag ist von entscheidender Bedeutung, fehlt es an diesem, kann die Betreibung ohne weiteres fortgesetzt werden.
  3. Unternimmt der Gläubiger nichts, um seine angebliche Forderung einzutreiben, können Sie nach Ablauf von drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls gestützt auf Art. 8a SchKG beim Betreibungsamt das Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte stellen.
  4. Das Betreibungsamt informiert daraufhin den vermeintlichen Gläubiger über das Gesuch und fordert diesen auf, innert 20 Tagen nachzuweisen, dass er gerichtliche Schritte zur Aufhebung des Rechtsvorschlags (Rechtsöffnungsgesuch oder Anerkennungsklage) eingeleitet hat.
  5. Erbringt der Gläubiger diesen Nachweis nicht, hat dies zur Folge, dass die betreffende Betreibung ab sofort nicht mehr im Betreibungsregister erscheint, d.h. der «Tolggen im Reinheft» ist wieder verschwunden.
  6. Allerdings gilt es zu beachten, dass ein einmal zugestellter Zahlungsbefehl seine Gültigkeit von Gesetzes wegen während einem Jahr behält. Ein Gläubiger kann daher innert dieser Frist immer noch tätig werden und den geforderten Nachweis erbringen, dass er Klage eingeleitet hat. In diesem Fall würde die Betreibung Dritten dann doch wieder zur Kenntnis gebracht, wenn der Betreiber dies dem Amt meldet. Entspannt zurücklehnen kann sich die betriebene Person daher erst, wenn die einjährige Gültigkeit des Zahlungsbefehls abgelaufen ist. Dann müsste neu betrieben werden, was zulässig ist, womit das Spiel wieder von vorne beginnen würde; leider lässt das Schweizer Recht dies zu.

Was tun mit «alten» Betreibungen?

Die neue Regelung gilt auch für Betreibungen, welche vor dem 1. Januar 2019 eingetragen wurden. Firmen und Privatpersonen haben nun die Möglichkeit, mit der vorgenannten Vorgehensweise solche alten Einträge löschen zu lassen. Dies empfiehlt sich insbesondere bei Betreibungen, bei denen die einjährige Gültigkeit des Zahlungsbefehls abgelaufen ist.

Fazit

Die neue Bestimmung aus Art. 8a SchKG führt grundsätzlich zu einer Verbesserung der Position der zu Unrecht betriebenen Person. In der Regel dürfte die betreibende Person im Wissen um die Unbegründetheit der Forderung keine Klage gegen die betriebene Person zur Beseitigung des Rechtvorschlags einleiten, weil sie dies Zeit und vor allem Geld kostet. Eine Word-Vorlage für ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte kann beim Autor kostenlos bezogen werden (E-Mail an: freytag@factum.pro).

Art. 8a SchKG: Die neue Bestimmung im Wortlaut

3 Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn:
(…)
d.) der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.

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